Allgemeine Geschäftsbedingungen der Firma pad home design concept gmbh

„Partnerschaft braucht faire Regeln“

 

§1 Geltungsbereich und Kollisionsklausel
(1) Diese Allgemeine Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“) gelten für alle Verträge, Lieferungen und Leistungen zwischen der Firma pad home design concept gmbh (nachfolgend „pad“) und Unternehmern (nachfolgend „Kunde“) ausschließlich.
(2) Der Kunde *) erkennt die Geltung dieser AGB mit seiner Bestellung an.
(3) Künftige Verträge, Lieferungen und Leistungen unterliegen auch dann diesen AGB in ihrer jeweiligen Fassung, wenn sie nicht noch einmal ausdrücklich vereinbart wurden.
(4) Hiermit verlieren etwaige früher vereinbarte Geschäftsbedingungen ihre Wirkung.
(5) Widersprechende AGB des Kunden sind nicht anwendbar und werden nicht Vertragsinhalt, es sei denn, pad hat sie schriftlich anerkannt. Das gilt auch im Fall der Leistungserbringung in Kenntnis entgegenstehender AGB.

§ 2 Auftrag und Vertragsschluss
(1) Aufträge des Kunden sind ein verbindliches Kaufangebot. Dies gilt auch für Aufträge, die telefonisch, per Telefax, SMS, E-Mail, soziale Medien (z.B. WhatsApp) oder durch Einlesen mit einem elektronischen Erfassungsgerät direkt gegenüber pad oder Mitarbeitern von pad (z.B. Vertretern, Reisenden, Messemitarbeitern) erteilt werden. pad ist berechtigt, Aufträge innerhalb einer Frist von zwei Wochen zu bestätigen.
(2) Der Vertrag gilt erst als geschlossen, wenn pad den Auftrag des Kunden in Textform, per Telefax oder E-Mail oder durch Lieferung bestätigt hat.
(3) Vereinbarungen, die mit Außendienst-, Ausstellungs- oder Messemitarbeitern von pad getroffen werden und die pad binden sollen, bedürfen für ihre Wirksamkeit einer Bestätigung durch pad entsprechend vorstehendem Absatz (2).

§ 3 Auftragsmodalitäten
(1) Die Preise gemäß Preisliste, Katalog, bzw. Etikett sind Nettopreise ab Lager (derzeit Mertingen); hinzu kommt die jeweilige gesetzliche Umsatzsteuer.
(2) Die Mindestauftragshöhe bei Bestandskunden (Kunden, die in den vergangenen sechs Monaten einen Auftrag an pad erteilt haben) beträgt € 500,- netto und bei Neukunden € 1500,- netto.
(3) Die Mindestauftragshöhe für auf Messen und Ausstellungen erteilte Aufträge erhöht sich für im Inland zu beliefernde Bestandkunden auf € 800,- netto. Für im Ausland zu beliefernde Bestands- oder Neukunden beträgt die Mindestauftragshöhe generell € 2000,- netto.
(4) Bei Aufträgen unter der jeweiligen Mindestauftragshöhe können 10 % Bearbeitungsgebühr auf die Netto-Auftragssumme berechnet werden.
(5) Bei der Bestellung von Sonderproduktionen fällt eine Anzahlung von 50 % des Nettoauftragswertes an.
(6) Sollen Kissenhüllen auf Kundenwunsch von pad gefüllt geliefert werden, wird neben den Materialkosten eine Füllgebühr von € 0,53 netto pro Kissen berechnet.
(7) Soweit nicht ausdrücklich etwas anderes in Textform vereinbart wurde, nimmt pad keine Aufträge für Artikel in Stückzahlen unter der im jeweils gültigen Katalog bzw. in der jeweiligen Preisliste angegebenen Mindestverpackungseinheit an.
(8) Aufträge mit unterschiedlichen Bestell- und Lieferterminen gelten als jeweils gesonderte Aufträge.

§ 4 Liefermodalitäten und Annahmeverzug
(1) Auch nach einer erfolgten Auftragsbestätigung behält pad sich vor, Artikel nur entsprechend Liefermöglichkeit auszuliefern. Die Liefermöglichkeit hängt u. a. ab von der Lieferung durch Vorlieferanten, vom eventuellen Ausfall der Fertigung einzelner Artikel durch geringen Auftragsbestand, etc. pad wird den Kunden im Fall nicht gegebener Liefermöglichkeit unverzüglich informieren und der Auftrag wird insoweit als storniert erachtet, falls eine Lieferung nicht möglich ist.
(2) Die Ausführung des Auftrages mittels sukzessiver Teillieferungen entsprechend des Produktionsfortgangs oder der Belieferung von pad durch Vorlieferanten ist pad erlaubt und zeitlich nicht begrenzt. Rückständige Artikel werden ohne gesonderte Benachrichtigung nachgeliefert.
(3) Genaue Liefertermine sind nur bei ausdrücklicher Bestätigung von pad in Textform verbindlich.
(4) Die Lieferung bei Sonderproduktionen erfolgt in der Regel binnen 120 Tagen ab Eingang der Anzahlung.
(5) Die Kosten und Nebenkosten von Fracht und Verpackung werden gesondert in Rechnung gestellt, sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder diesen AGB nichts anderes ergibt.
(6) Für Lieferungen innerhalb Deutschlands mit einem Frachtwert ab 1000 Euro netto werden keine Transportkosten berechnet. Abweichend hiervon werden jedoch für Kissenfülllungen stets Transportkosten in Rechnung gestellt.
(7) Transportverpackungen und alle sonstigen Verpackungen nach Maßgabe der Verpackungsverordnung oder anderer gesetzlicher Vorschriften nimmt pad nicht zurück. Der Kunde ist verpflichtet, für eine Entsorgung der Verpackung auf eigene Kosten zu sorgen.
(8) Befindet sich der Kunde mit einer Altforderung in Zahlungsverzug, so erfolgt eine Lieferung nur gegen Vorkasse.
(9) Bei Annahmeverzug oder sonstiger schuldhafter Verletzung von Mitwirkungspflichten seitens des Kunden ist pad zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens einschließlich etwaiger Mehraufwendungen berechtigt. Weitergehende Ansprüche bleiben vorbehalten. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht in diesem Fall mit dem Zeitpunkt des Annahmeverzugs oder der sonstigen Verletzung von Mitwirkungspflichten auf den Käufer über.

§ 5 Gefahrübergang
(1) Lieferungen der Ware erfolgen ab Lager (derzeit Mertingen) auf Kosten und Gefahr des Kunden.
Die Gefahr des zufälligen Untergangs und/oder der zufälligen Verschlechterung der Ware geht mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, Frachtführer oder den sonst zur Ausführung der Versendung bestimmten Personen auf den Kunden über. Im Übrigen gilt § 4 Abs. 9.

§ 6 Zahlungsmodalitäten
(1) Rechnungen sind innerhalb von 7 Tagen nach Rechnungsdatum zu zahlen.
(2) Bei vollständiger Zahlung binnen 5 Tagen nach Rechnungsdatum werden 2 % Skonto gewährt.
(3) Hat der Kunde pad ein SEPA Mandat erteilt, erfolgt der Einzug der Lastschrift 7 Tage nach Rechnungsdatum mit einem Skonto von 3 %. Die Frist für die Vorabankündigung (Pre-Notification) wird auf 5 Tage verkürzt. Der Kunde sichert zu, dass er hinsichtlich des angegebenen Kontos entsprechend berechtigt ist. Er wird für die Deckung des Kontos zu sorgen. Kosten, die aufgrund von Nichteinlösung oder Rückbuchung der Lastschrift entstehen, gehen zu Lasten des Kunden, solange die Nichteinlösung oder die Rückbuchung nicht durch pad verursacht wurde.
(4) Der Kunde ermächtigt pad, die von ihm bei der ersten Bestellung angegebene Zahlungsverbindung (Kreditkarte, Prepaid-Kreditkarte oder Girokonto) auch für alle späteren Bestellungen sowie etwaiger anderer Entgelte, die der Kunde aus oder im Zusammenhang mit der pad schuldet, zu belasten.
(5) Bei Kreditkartenzahlung trägt der Kunde eventuell anfallende Gebühren.
(6) Eventuelle Reklamationen verändern die Fälligkeit von Rechnungen nicht. Bei Mängelrügen dürfen Zahlungen nur in einem angemessenen Verhältnis zu den Mängeln zurückgehalten werden.
(7) Der Kunde ist nicht berechtigt, Entsorgungskosten vom Rechnungsbetrag abzuziehen.
(8) Bei Zahlungsverzug, Nichteinlösung von Bankeinzügen, Schecks oder Wechseln, sowie bei Einleitung eines Insolvenzverfahrens werden alle Forderungen sofort fällig.

§ 7 Zahlungsverzug
Bei Zahlungsverzug hat der Kunde die Kosten der Forderungsbetreibung zu tragen, z. B. Mahnauslagen, Rechtsanwaltskosten, Auskünfte, Verzugszinsen von 10%, welche nach der ersten Zahlungserinnerung anfallen, sowie, wenn nötig, die Kosten eines Inkassobüros.

§ 8 Stornierung von Aufträgen
Soweit pad dem Kunden auf Anfrage freiwillig ein Recht zur Stornierung eines Auftrages gewährt, erfolgt die Stornierung gegen eine Pauschale von 35 % des stornierten Auftragswertes.

§ 9 Sachmängel und Gewährleistung
(1) Besondere Eigenschaften, Merkmale und Verwendungszwecke der Waren gelten nur dann als vereinbart, wenn sie von pad schriftlich bestätigt werden.
(2) Geringfügige, technische nicht vermeidbare, Abweichungen der Qualität, Farbe oder des Designs stellen keine Mängel dar. Insbesondere bei handgefertigten Produkten spiegelt dies den Charakter und die Individualität der Ware wider.
(3) Voraussetzung für jegliche Gewährleistungsrechte des Kunden ist dessen ordnungsgemäße Erfüllung aller nach § 377 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten; bei erkennbaren Mängeln gilt eine Untersuchungs- und Rügefrist von maximal fünf Werktagen.
Rügen und Anzeigen haben stets schriftlich zu erfolgen.
(4) Bei Sachmängeln hat pad das Recht auf Nacherfüllung. Schlägt die Nacherfüllung fehl, verbleibt es insoweit bei dem Anspruch des Kunden auf Minderung bzw. Rückgängigmachung des Vertrages
(5) Wird die Nacherfüllung vom Kunden unberechtigterweise abgelehnt, können 35 % des betroffenen Warenwertes als pauschaler Schadensersatz berechnet werden. Der Schadensbetrag ist jedoch höher oder niedriger anzusetzen, wenn pad einen höheren oder der Kunde einen geringeren Schaden nachweist.
(6) Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 12 Monate ab Gefahrübergang. Von dieser Regelung nicht umfasst ist die Haftung für Schäden gemäß § 12 Absatz (1) und (2).
(7) Der Kunde hat nachzuweisen, dass die Ware bereits bei Gefahrenübergang mangelhaft war.
(8) Im Fall eines Transportschadens ist vom Kunden sofort eine Niederschrift durch den Frachtführer erstellen zu lassen.

§ 10 Rücksendungen
(1) Rücksendungen sind schriftlich anzukündigen und unterliegen der vorherigen Zustimmung durch pad.
(2) Rücksendungen werden nur angenommen, wenn diese kostenfrei (Fracht, bzw. Porto) ankommen.

§ 11 Eigentumsvorbehalt
(1) Bis zum vollständigen Eingang aller Zahlungen verbleibt die Ware im Eigentum von pad.
Bei Vertragsverletzungen des Käufers, einschließlich Zahlungsverzug, ist pad berechtigt, die Ware zurückzunehmen.
(2) Der Käufer hat die Ware pfleglich zu behandeln, angemessen zu versichern und, soweit erforderlich, zu warten.
(3) Soweit der Kaufpreis nicht vollständig bezahlt ist, hat der Käufer pad unverzüglich schriftlich davon in Kenntnis zu setzen, wenn die Ware mit Rechten Dritter belastet oder sonstigen Eingriffen Dritter ausgesetzt wird.
(4) Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der unter Eigentumsvorbehalt stehenden Ware im gewöhnlichen Geschäftsverkehr berechtigt. In diesem Falle tritt er jedoch bereits jetzt alle Forderungen aus einer solchen Weiterveräußerung, gleich ob diese vor oder nach einer eventuellen Verarbeitung der unter Eigentumsvorbehalt gelieferten Ware erfolgt, an pad ab. Unbesehen der Befugnis von pad, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt der Käufer auch nach der Abtretung zum Einzug der Forderung ermächtigt. In diesem Zusammenhang verpflichtet sich pad, die Forderung nicht einzuziehen,
solange und soweit der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen nachkommt, kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenz- oder ähnlichen Verfahrens gestellt ist und keine Zahlungseinstellung vorliegt.
(5) Insoweit die oben genannten Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigen, ist pad verpflichtet, die Sicherheiten nach Auswahl von pad auf Verlangen des Käufers freizugeben.

§ 12 Haftung
(1) pad haftet für Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen, sowie für Ansprüche nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie unbeschränkt.
(2) pad haftet zudem unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer fahrlässigen Pflichtverletzung beruhen.
(3) Die Haftung von pad bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (sog. Kardinalspflicht) ist der Höhe nach begrenzt auf den nach der Art des Auftrags vorhersehbaren und vertragstypischen Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die
ordnungsgemäße Durchführung des Auftrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.
(4) Soweit vorstehend nicht ausdrücklich anders geregelt, ist die Haftung von pad ausgeschlossen.
(5) Soweit die Haftung von pad ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für deren Angestellte, Vertreter und Erfüllungsgehilfen.

§ 13 Aufrechnung, Zurückbehaltung
Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, insoweit seine Gegenansprüche unbestritten oder rechtskräftig festgestellt sind. Zur Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten ist der Kunde nur aufgrund von Gegenansprüchen aus dem gleichen Vertragsverhältnis berechtigt.

§ 14 Ausschluss unbekannter Vertriebsplattformen und Handelsstufen
Der Kunde wird die gelieferten Waren nur in seinen bei der Auftragserteilung bekannten Geschäftslokalen in den Markt bringen oder anbieten. Eine anderweitige Vertriebsplattform (z.B. Webshop) oder Handelsstufe ist nur mit schriftlicher vorheriger Zustimmung von pad zulässig.

§ 15 Hinweis auf Schutzrechte / Unterlassung von Nachahmungen
Auf die zu Gunsten von pad bestehenden Schutzrechte, insbesondere Urheberrechte und Markenrechte, wird ausdrücklich hingewiesen. Der Kunde verpflichtet sich, die von pad vertriebenen Produkte weder nachzuahmen noch nachahmen zu lassen und / oder nachgeahmte Produkte im eigenen oder fremden Namen in den Vertrieb zu bringen. Urheberrechtliche Schutzansprüche von pad bleiben hiervon unberührt.

§ 16 Streitbeilegungsverfahren
Die EU-Kommission stellt eine Plattform für die außergerichtliche Online-Streitbeilegung (OS-Plattform) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odr abrufbar ist. Das Institut ist weder bereit noch verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.

§ 17 Erfüllungsort
Erfüllungsort für alle Leistungen aus dem Vertrag ist der Ort des Sitzes von pad.

§ 18 Recht / Gerichtsstand
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN Kaufrechts (CISG).
(2) Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit dem Vertragsverhältnis ist der Firmensitz von pad. Etwaige gesetzlich zwingende Gerichtsstände bleiben unberührt.

§ 19 Sonstiges
pad ist berechtigt, die im Rahmen der Geschäftsverbindung erhaltenen unternehmens- und
personenbezogenen Daten des Kunden für seine Zwecke zu speichern.

*) In diesen AGB’s sind mit der männlichen Form auch das weibliche und andere Geschlechter gemeint.

AGB der: pad.home.design.concept.gmbh

Königsberger Straße 46
86690 Mertingen / Germany
p: +49 9078 912526-0
f: +49 9078 912526-26
e: germany@padconcept.com
USt.IdNr.: DE 246772709

Geschäftsführer: Michael Rossmann
Amtsgericht Augsburg HRB 21693
Sitz der Gesellschaft: Mertingen
Stand: April 2021